Saarbrücken (ots) - Das Fahren in den Umweltzonen der Städte wird ab kommendem Jahr für 1,7 Millionen Altautos in Deutschland tabu sein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, erfüllen 740.000 Benziner und 960.000 Diesel-Fahrzeuge nicht die Vorgaben für den Erhalt einer der drei ...
Saarbrücken (ots) - Das Fahren in den Umweltzonen der Städte wird ab kommendem Jahr für 1,7 Millionen Altautos in Deutschland tabu sein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, erfüllen 740.000 Benziner und 960.000 Diesel-Fahrzeuge nicht die Vorgaben für den Erhalt einer der drei ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, hat eine Änderung des Aktiengesetzes gefordert, um überzogene Manager-Gehälter zu begrenzen. "Künftig soll die Hauptversammlung der Aktionäre einen Beschluss über den finanziellen Rahmen der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, hat sich im Zusammenhang mit den Kindestötungen von Darry und Plauen für eine Lockerung des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht ausgesprochen. "Ich finde, dass Kinderschutz vor Täterschutz ...
Saarbrücken (ots) - Eltern schlechter Schüler geben für bessere Schulnoten ihrer Kinder im Durchschnitt 52 Euro pro Monat zusätzlich aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Bundesverbandes der Nachhilfe- und Nachmittagsschulen (VNN), über die die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach benötigen in Deutschland über ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich für einen flächendeckenden Mindestlohn zwischen 4,50 Euro und fünf Euro ausgesprochen, um Entlassungen bei der Post-Konkurrenz zu vermeiden. "Das wäre allemal besser. Denn was jetzt im Postbereich läuft, ist eine Katastrophe", sagte Hüther der ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel, hat die Behinderung der Opposition bei der jüngsten Wahl in Russland scharf kritisiert. "Die Botschaft ist eindeutig: Wir haben es in Russland nicht mit einer Demokratie zu tun, sondern mit autoritären Machtstrukturen", sagte Meckel der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Trotz massiver Kritik wird die Bundesregierung die umstrittene Erntehelferregelung für den Einsatz von ost- und mitteleuropäischen Arbeitskräften um zwei weitere Jahre verlängern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, plant die Regierung überdies, verstärkt um ...
Saarbrücker (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, geht fest davon aus, dass die Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl nicht fortgeführt wird. Mißfelder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "2009 muss mit der Großen Koalition Schluss sein. Sie ist eine ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat angekündigt, die Gewerkschaftsforderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns "zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg zu machen". Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der Gewerkschaftschef: "Die Union ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske will als Konsequenz aus der Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer die Anliegen einzelner Berufsgruppen künftig stärker berücksichtigen. "Wir werden die Beteiligung einzelner Berufsgruppen zum Beispiel in der ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung wird in der kommenden Woche die bisher größte Kampagne für lebensrettende Organspenden starten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen rund sechs Millionen Spenderausweise an die Deutschen verteilt werden. Die Ausweise werden ab Mitte der Woche zahlreichen Zeitschriften beiliegen, ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger, gerät wegen seiner Äußerungen zu Soziahilfeempfängern immer stärker unter Druck. Nach heftiger innerparteilicher Kritik distanzierte sich auch die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in scharfer Form. "Oswald Metzger sollte sich wirklich schämen, was er über ...
Saarbrücken (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert mehr Unterstützung für die Lehrer. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass Lehrer nicht alles leisten können." Es dürfe nicht sein, dass die Schule immer neue Aufgaben ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat der Bundesregierung geschönte Zahlen beim Klimaschutz vorgeworfen. "Die Koalition kann nicht nur hehre Ziele verkünden. Sie müssen auch mit substanziellen Maßnahmen unterfüttert werden", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Dabei ...
Saarbrücken (ots) - Gute Nachrichten für Verbraucher: Anders als bei konventionellen Lebensmitteln kann der Kunde im kommenden Jahr mit sinkenden Preisen bei einzelnen Bioprodukten rechnen. Teilweise sei Biomilch bereits günstiger, sagte der Geschäftsführer des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Alexander Gerber, der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Aufstockung des Beamtenapparates der Bundesregierung um 73 neue, hoch dotierte Planstellen für "Grundsatzangelegenheiten" verursacht Personalkosten in Millionenhöhe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, kommen dadurch auf den Bundeshaushalt jährlich ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) heute einen persönlichen Brief geschrieben und darin seine in einer Zeitung zitierten Äußerungen über das Verhalten Kohls gegenüber seiner schwer erkrankten Frau Hannelore als "falsch und ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Klimaprogramm der Bundesregierung steht in den Grundzügen jetzt fest. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seine Bedenken gegen einige der 29 geplanten Vorhaben zurückgestellt, so dass die Vorschläge jetzt am 5. Dezember ins Kabinett gebracht werden können. Das ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit ihren jüngsten arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen die konjunkturellen Gefahren zu ignorieren. "Sie nimmt die Risiken überhaupt nicht zur Kenntnis. Die Politik von Union und SPD ist auf Wahlkampfgeplänkel ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Kritik der Monopolkommission und des Bundeskartellamtes an den vier großen Energienanbietern in Deutschland fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, einen Verzicht auf weitere Strompreiserhöhungen. "Es täte dem Image der Branche gut, endlich einmal auf eine Preiserhöhung zu verzichten", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die in der Gesundheitsreform verankerte Möglichkeit der Wahltarife wird von den gesetzlichen Krankenkassen kaum genutzt. Wie ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erklärte, hätten von 135 Kassen, die der Behörde unterstehen, bislang nur 37 eine Genehmigung für die Zulassung entsprechender Tarife beantragt. Die ...
Saarbrücken (ots) - Der Streit um den Mindestlohn bei Briefzustellern gefährdet nach Ansicht des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner den Fortbestand der großen Koalition. "Viele in der Union spielen an diesem Punkt mit dem Feuer. Das kann zum Spaltpilz im Regierungsbündnis werden", sagte Brandner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Wenn ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die SPD fährt nun auch im Klimaschutz einen härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstausgabe) berichtet, wollen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Peer Steinbrück am 5. Dezember im Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket ...
Hamburg / Saarbrücken (ots) - Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht, dass die große Koalition nach dem Hamburger SPD-Parteitag in schwereres Fahrwasser kommt. "Diese Dramatik wird herbei geschrieben", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag soll nach dem Willen der Großen Koalition am 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls, die Errichtung eines "Freiheits- und Einheits-Denkmals" in Berlin beschließen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, soll das Denkmal dann bereits "im ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen über eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I aufgefordert, in dieser Frage deutlicher Position zu beziehen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Beck, in der Union gebe es zwar einen ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will eine Erhöhung der Haftentschädigung für Menschen, die unschuldig hinter Gittern gesessen haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, plant die Ministerin dazu in den nächsten Monaten Sondierungsgespräche mit den Justizministern der Länder. Hintergrund ist, dass unschuldig ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft, die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren, hat den Ausgang der Parlamentswahl in Polen begrüsst. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Schwall-Düren: "Hier hat sich das moderne, das weltoffene Polen ...
Saarbrücken (ots) - Den geplanten Strompreiserhöhungen lässt sich nach Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen am wirkungsvollsten mit einem Wechsel des Strom-Unternehmens begegnen. "Das beste Mittel ist, die Verbraucher stimmen mit den Füßen ab und wechseln den Stromanbieter", sagte ...
